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Container statt Turnhallen

  • 19, November 2023
  • karsten

Unter diesem Motto fand gestern eine Sonderratssitzung des Wilnsdorfer Gemeinderats statt. Die Festhalle war gefüllt von vielen interessierten aber auch besorgten Bürgerinnen und Bürgern. In der Einwohnerfragestunde hatten viele die Gelegenheit ihre Fragen direkt an Bürgermeister Hannes Gieseler und die Verwaltung zu stellen. In der anschließenden Diskussion ging es darum, wie die Gemeinde angemessen auf die Flüchtlingssituation in Europa reagieren kann. Es herrschte allgemeine Einigkeit darüber, dass die Gemeinde das letzte und schwächste Glied in dieser komplexen Herausforderung ist.

Wir haben keine Entscheidungsmöglichkeit ob, sondern nur wie und wo wir die geflüchteten Menschen in unserer Gemeinde unterbringen können!

Damit keine weiteren Turnhallen oder Bürgerhäuser geschlossen werden müssen, strebt der Gemeinderat eine Containerlösungen an. Wir haben darüber hinaus gemeinsam entschieden, diejenigen Ortsteile auszuschließen, die bereits viele geflüchtete Menschen beherbergen. So soll eine gerechte und gleichmäßige Verteilung innerhalb der Gemeinde gewährleistet werden.

Die Suche nach einer Lösung, welche die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich
einschränkt, lief in den letzten zwei Wochen auf Hochtouren. Jeder und jede ist versucht die bestmögliche Lösung in dieser schwierigen und für die Gemeinde wenig kalkulierbaren Situation zu finden.

Es gibt nicht den perfekten Standort

Die Ortsteile, die aus der ausgewerteten Matrix der möglichen Standorte, auch unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Aspekte übrigblieben, sind Rudersdorf, Wilgersdorf und Oberdielfen. Diese wurden in der Absprache zwischen den Fraktionsspitzen im Rahmen der Sitzungsunterbrechung und nach der vorausgegangenen öffentlichen Debatte berücksichtigt. Wir einigten uns darauf, dass nicht ein großer, sondern zwei kleine Standorte bevorzugt werden sollen. So kann eine bessere Integration ermöglicht werden. Als erster Standort wurde das Gewerbegebiet Rudersdorf ausgewählt. Wir haben uns zudem auf einen zweiten Standort verständigt: Den Waldparkplatz „Neue Hoffnung“ in Wilgersdorf (bzw. den alten Standort in Oberdielfen, sollte die Bergbaubehörde kein Grünes Licht für Wilgersdorf geben), auch um die Belegung des alten Sportplatzes zu verhindern .

CDU-Wilnsdorf macht Politik für nur einen Ortsteil

Enttäuschend war in der gestrigen Ratssitzung das Abstimmungsverhalten der CDU. Nachdem sich in einer Sitzungsunterbrechung die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BfW, Grüne und CDU auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einigen konnte, zeigte die anschließende Abstimmung, dass sich die gesamte CDU-Fraktion einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden der Stimme enthielten und damit die CDU ihrem eigenen Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerte.

Dies macht deutlich, dass der Einfluss eines einzelnen Ortsteils innerhalb der CDU-Fraktion offenbar größer ist, als der des eigenen Fraktionsvorsitzenden. Damit müssen sich die Fraktionsmitglieder den Vorwurf gefallen lassen, dass scheinbar in dieser Fragestellung in der CDU lediglich Politik für einen Ortsteil gemacht wird und die anderen 10 Ortsteile nur nachrangig behandelt werden. Für die SPD stellt sich damit die Frage, wie zukünftig eine Zusammenarbeit im Sinne aller 11 Ortsteile mit dieser CDU möglich sein soll.

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