Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf hat bei der heutigen Ratssitzung dem Haushaltsplan zugestimmt – trotz eines Defizits von rund 5,28 Millionen Euro. „Das ist keine bequeme Entscheidung, sondern eine notwendige“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Dohme. „Wer in dieser Lage nur ‚dagegen‘ ist, aber keine realistische Gegenrechnung liefert, gefährdet am Ende die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.“
Gleichzeitig steigen die Kreisumlagen auf 22,64 Millionen Euro – eine Mehrbelastung von 2,54 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Fast die Hälfte unseres Haushaltsproblems entsteht außerhalb unseres Rathauses. Das muss klar benannt werden“, so die SPD.
Haushalt heißt rechnen – nicht hoffen
Die SPD macht deutlich: Kommunalpolitik kann die Realität nicht wegdiskutieren. Entweder verbessern sich die Einnahmen – oder die Ausgaben müssen sinken.
„Wer jede Diskussion über Einsparungen blockiert und gleichzeitig so tut, als ließe sich alles beim Alten belassen, betreibt politische Illusionen auf Kosten der Gemeinde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Zeiten, in denen kleinere Beträge als unerheblich galten, seien vorbei. Auch freiwillige Leistungen müssten konsequent geprüft werden. Jede zusätzliche Ausgabe brauche eine Gegenfinanzierung. „Sonst reden wir nicht über Politik, sondern über Wunschzettel.“
Druck auf Kreis, Land und Bund
Ein wesentlicher Teil der finanziellen Schieflage sei strukturell verursacht. Die stark gestiegene Kreisumlage bremse die kommunale Gestaltungskraft massiv. „Wenn von den Kommunen Sparsamkeit verlangt wird, darf es auf Kreisebene keine Schonräume geben. Wer unten den Gürtel enger schnallen lässt, muss oben mit gutem Beispiel vorangehen.“
Auch die Landesregierung in Düsseldorf und der Bund stünden in der Verantwortung. Immer neue Aufgaben, steigende Standards und wachsende Bürokratie würden auf die Kommunen abgewälzt, ohne die Finanzierung dauerhaft zu sichern. „Förderprogramme ersetzen keine solide Grundfinanzierung. Von Förderbescheiden kann man kein Rathaus heizen und keinen Kindergarten betreiben.“
Zustimmung, um Kontrollverlust zu verhindern
Die SPD betont, dass ihre Zustimmung vor allem der Sicherung der kommunalen Selbstbestimmung dient. Ein Nothaushalt würde bedeuten, dass freiwillige Leistungen massiv unter Druck geraten, Investitionen blockiert werden und zentrale Entscheidungen nicht mehr in Wilnsdorf, sondern durch die Aufsicht getroffen würden.
„Dann geht es nicht mehr darum, was für Wilnsdorf sinnvoll ist – sondern nur noch darum, was gerade noch erlaubt ist. Wer diese Gefahr ignoriert oder kleinredet, spielt mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.“
Klare Botschaft an alle politische Ebenen
Die SPD kündigt an, die Konsolidierungsaufgaben ernsthaft anzugehen. Gleichzeitig richtet sie eine deutliche Botschaft an alle politischen Ebenen: „Wir übernehmen hier Verantwortung, prüfen, priorisieren und handeln. Aber wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die Luft zum Atmen lassen. Wer sich wegduckt, gefährdet nicht nur Haushaltszahlen – sondern Vertrauen in Politik vor Ort.“